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Das von der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) geplante Groß-Wasserkraftwerk im Ötztal sorgte bereits in diversen Kanu-Foren für Unmut. Nun reichte der Tiroler Energieversorger eine Schweigeklage gegen Online-Kritiker ein und versucht so, die Löschung einer kritischen Website zu erreichen.
Bereits am 10. März wurde die Homepage dietiwag des Tiroler Aktivisten Markus Wilhelm auf Geheiß der TIWAG von der Registrierungsstelle in Salzburg abgeschaltet. Wilhelm stellte sein Informationsangebot daraufhin unter der Adresse dietiwag.org ins Netz. Die Antwort der landeseigenen Tiroler Wasserkraft AG kam prompt - sie brachte nun eine Klage auf sofortige Unterlassung der Veröffentlichungen ein. Der Streitwert: Satte 500.000 Euro!
Im Zentrum des Streits steht laut einem Bericht von heise online die Veröffentlichung von Informationen über Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG, die das Unternehmen geheim halten möchte. Wilhelm wirft den verantwortlichen Politikern vor, Verträge ohne genaue Kenntnis der Inhalte unterzeichnet zu haben und so gegen die Interessen des Landes und der TIWAG gehandelt zu haben. Mit einigen Kraftwerken seien zudem heikle Wasserrechte veräußert worden.
Inzwischen flatterte auch dem Provider der Site eine Unterlassungsklage (Streitwert: 100.000 Euro) der TIWAG-Anwälte ins Haus. Die auf der Seite gehosteten Inhalte (laut den Anwälten: geheime Verträge, Ehrenrühriges und Markenrechtsverletzungen) würden für 'jedermann - auch den juristischen Laien - erkennbar' gegen Rechte der TIWAG verstossen.
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